Die Debatte um die Einführung eines partizipativen BürgerInnenhaushaltes (eine Haushaltsplanung an der BürgerInnen mitarbeiten) kann Illusionen erwecken: Soll etwa die desolate Haushaltssituation der Kommunen mit einem BürgerInnenhaushalt gelöst werden? Nähren wir nicht diese Illusionen statt die Schuldigen an der Finanzmisere zu benennen und unsere berechtigten Forderungen zur Finanzierung der Kommunen zu verdeutlichen?

Wir sagen: Es kann nicht um die Lösung der finanziellen Probleme der kommunalen Finanzen gehen. Uns ist bewusst, dass wir die kommunale Selbstverwaltung und eine ausreichende finanzielle Ausstattung nur dann erreichen, wenn wir durch eine andere Steuer- und Verteilungspolitik in Bund und Land und durch ein striktes Einhalten des Konnexitätsprinzips (das Prinzip, dass diejenige Ebene, die etwas beschließt, dies auch zu finanzieren hat) hier zu einer befriedigenden Lösung kommen.

Es ist klar, dass es bei einer Einführung partizipativer Elemente für die Beschlussfassung kommunaler Haushalte nicht um die Umkehr der Verantwortung der kommunalen Mangelverwaltung gehen darf, in dem die „BürgerInnen selbst beschließen welches Schwimmbad, Jugendzentrum oder Kultureinrichtung geschlossenen wird". Die Verantwortung der PolitikerInnen der Parteien der SPD, FDP, Grünen und CDU an der kommunalen Finanzmisere darf hierbei nicht verwischt werden!

Aber: Wenn möglichst viele Menschen den Haushalt einer Kommune mitsamt Einnahmen, Ausgaben, Investitionen und Auswirkungen von Schuldentilgung verstehen können, nimmt die Chance zu, mit ihnen gemeinsam über Veränderungen der dringend gebotenen Kom

munalfinanzierung zu diskutieren. Z.Zt. nimmt die Intransparenz der kommunalen Haushalte Jahr für Jahr zu; kein „Sterblicher" versteht sie noch. Dem soll und kann hiermit entgegengewirkt werden. Und: Er soll die Verwaltung zwingen, den Haushalt transparent zu formulieren

Ein BürgerInnenhaushalt auch für Göttingen

Hintergrund: In der Bundesrepublik Deutschland werden zur Zeit in mehr als 70 Kommunen Elemente eines BürgerInnenhaushaltes ausprobiert und auf der Grundlage der bestehenden Gesetzeslagen umgesetzt. Anspruch der jeweiligen Befürworter war und ist es, für mehr Transparenz im Zusammenhang mit den kommunalen Haushalten zu sorgen. Dieses ist in zum Teil vollkommen unterschiedlicher Weise geschehen und deckt sich nicht in jedem Falle mit den Ansprüchen, die Linke daran haben. (Mehr Infos unter www.buergerhaushalt.de)

In den ersten Schritten geht es darum, Verfahren zu entwickeln, die möglichst viele BürgerInnen motiviert, über die Teile des Haushaltes mitzubestimmen, die die Kommune selbst steuern kann (ausgenommen sind die gesetzlichen Pflichtausgaben).

Hier ist das Ziel, BürgerInnen zu gewinnen, die sich Gedanken um die kommunalen Finanzen und um deren Verwendung machen und sie ggf. für weitergehende fortschrittliche Projekte und Politik zu gewinnen. Nicht mehr aber auch nicht weniger. Denn: Die letztendliche Entscheidungshoheit über den Haushalt behält der Rat der Stadt; es gibt juristisch keine „Mitbestimmung" der BürgerInnen! Diese können und sollen - zusammen mit Rat und Verwaltung - an einer Prioritätenliste mitarbeiten, die der

Rat dann zu beschließen hat.

Bereits 2003 haben die Vertreter der PDS im Rat der Stadt Göttingen und im Kreistag versucht, einen partizipativen Haushalt einzuführen. Dieser Versuch ist am Widerstand der anderen Parteien und der Verwaltung gescheitert.

2009 hat die Fraktion der Gö-Linke im Rat die Debatte um die Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II zum Anlass genommen, einen weiteren Versuch für die Einführung eines BürgerInnenhaushalts zu starten und hat es bis zu diesem Zeitpunkt geschafft, die Debatte auf der kommunalpolitischen Ebene des Rates offen zu gestalten. So findet die Idee die Unterstützung der Grünen und eine Offenheit bei der SPD,

(Fortsetzung auf Seite 12)