Im Schulausschuss im Dezember wurde der Startschuss für den Zukunfts-knebel-vertrag gegeben: Mit den Stimmen von SPD und Grünen wurde beschlossen, dass demnächst Eltern ehrenamtlich die Essensausgabe in den Mensen der zukünftig 24 städtischen Ganztagsschulen bewältigen sollen.

Fünf Stellen für Küchenhelferinnen sollen auf diese Art und Weise schon mal eingespart werden, was einem Sparvolumen von fast 100.000 Euro gleichkäme: Eine stolze Zahl, wenn es im Februar um die „Einsparpotentiale" des Kommunalen Haushalts geht!

Nebenbei: Reguläre, zugegebenermaßen schlecht bezahlte Arbeitsplätze, sollen durch ehrenamtliche Arbeit ersetzt werden. Dies widerspricht allen Beteuerungen der Verwaltungsspitze zur Intention und Funktion von Ehrenämtern.
Die Schulleitungen, die Eltern- und die Schülervertretungen sowohl auf Schul- als auch auf Stadtebene haben sich vehement dagegen ausgesprochen; für SPD und Grüne kein Problem!

Dieser Beschluss bedeutet, dass entsprechend Stellen für Frauen wegfallen, die im Schnitt zwischen 500 und 600 Euro netto monatlich verdienen und i.d.R. auf diesen Verdienst dringend angewiesen sind. Arbeitsplätze werden eingespart auf Kosten weiterer Belastungen des angestellten Küchen-personals, das nach kompetenten Aussagen jetzt schon völlig überlastet ist, - modern wird das Arbeitsverdichtung genannt.

Denn: Die Arbeit mit Freiwilligen ist immer mit dem Risiko behaftet, dass diese einfach mal nicht kommen!

Nebenher rutschte Folgendes dem Vorsitzenden des Schulausschusses während der Sitzung - eher ungewollt - aus dem Mund: „Ob wir das nach Abschluss des Vertrages überhaupt noch dürfen?" Gemeint war die Bezuschussung pro Essen mit 90 Cent in den städtischen Schulmensen - eine nicht unberechtigte Frage, denn eine freiwillige Leistung von gut 550.000 Euro pro Jahr muss als mögliches Einsparpotential sicher mit auf den Prüfstand.

Halten wir fest:

Das vorhandene, arbeitsvertraglich beschäftigte Personal soll durch Verlagerungen und Mehrarbeit die Essensversorgung an weiteren vier Ganztagsschulen bewältigen. Denn nur diese können eine reibungslose Essensausgabe gewährleisten. Das aber geht nicht ohne zusätzliche Belastungen!

Ehrenamtliche Arbeit hat keinerlei rechtsverbindliche Grundlagen. Wie soll da eine wirklich verlässliche, konstante Essensausgabe sichergestellt werden? Eltern, Kinder und Schulen müssen sich aber darauf verlassen können, dass das Schulessen kontinuierlich und zuverlässig auf den Tisch kommt.
Für die Schulen bedeutet diese Regelung eine weitere Belastung, die nicht zu ihren Aufgaben gehört. Sie sollen den Einsatz organisieren und garantieren. Ist den Befürwortern des Verwaltungsantrags nicht klar, dass die Erweiterung des Ganztags angebotes, die sinnvoll und notwen

dig ist, nicht kostenneutral durchzuführen ist? Auch die ausschließliche Genehmigung von sog. offenen Ganztagsschulen durch die Landesregierung muss endlich offensiv angegangen und thematisiert werden.

Der faktische Genehmigungsstop für gebundene Halbtagsschulen bedeutet nichts anderes, als sich zwar mit der Verbesserung des Ganztagsangebotes zu schmücken, die zusätzlichen Kosten aber den Kommunen zu überlassen Die in der Diskussion auch schon angedachte Alternative, die Essensbeiträge für die Eltern deutlich zu erhöhen, zeigt bereits heute die Konsequenz des Zukunfts-knebel-Vertrages und führt alle Sonntagsreden über Bildungsinvestitionen und -offensiven ad absurdum.

(gn,rr)